Sitemap von Dr. Lippmann, Ritter & Coll.
Rechtsanwälte und Notar in Laatzen bei Hannover
- Startseite
- Anwälte/Notar
- Kanzlei
- Medien
- Aktuelle Urteile
- Arbeitsrecht
- Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel
- Bauwirtschaft: SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- Betriebsvereinbarung: Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip
- Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
- Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung
- Arbeitslohn: Reisezeiten bei Auslandsentsendung müssen vergütet werden
- Direktionsrecht: Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren
- Abmahnung: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden
- Urlaubsrecht: Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch
- Konkurrentenstreitverfahren: Fachlich „hui“, persönlich „pfui“ = keine Einladung zum Gespräch
- Prozesskostenhilfe: Entfernung von 420km zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort
- Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall
- Teilzeitarbeit: Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unzulässiger Rechtsausübung
- Strafrecht: Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
- Gesellschaften: Nur satzungsmäßige Vertreter sind keine Arbeitnehmer
- Arbeitsvertrag: Privatnutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos widerrufen werden
- Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund der Befristung
- Aktuelle Gesetzgebung: Regierung will Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
- Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline
- Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen sind der Untergang von Beamten
- Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter
- Mindestlohn: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
- Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf ungeknicktes Zeugnis
- Vertragsrecht: Vereinbarung zwischen DFB und Schiedsrichter ist kein Arbeitsvertrag
- Zeugnis: Auch bei neu ausgestelltem Zeugnis darf sich der Arbeitgeber vertreten lassen
- Insolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist auch für Übergangszuschuss eintrittspflichtig
- Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
- Hinterbliebenenversorgung: Versorgungsanspruch kann entfallen, wenn Ehegatte 15 Jahre jünger ist
- Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden
- Kündigungsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden
- Zeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein
- Elternzeit: Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe vorweisen
- Statistik: Die Urlaubskrux: Mehr als 47 Prozent der jungen Arbeitnehmer in Deutschland lassen Urlaubstage verfallen
- Wettbewerbsverbot: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern
- Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung der Arbeitszeitverringerung umfassend begründen
- Kündigungsrecht: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
- Kündigungsrecht: Langjährige Tätigkeit ist bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
- Betriebsrat: Bei Betriebsabspaltung kann bisheriger Betriebsrat im Amt bleiben
- Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden
- Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper
- Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account
- Kündigungsrecht: Beleidigung eines Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
- Befristung: Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden
- Insolvenz des Arbeitgebers: Bei Insolvenz kann auch der Auszubildende seine Vergütung zurückzuzahlen haben
- Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf bei Plusstunden Freizeitausgleich anordnen
- Betriebsübergang: Grundsätzlich besteht im Kleinbetrieb kein Wiedereinstellungsanspruch
- Abmahnung: Wirksam abgemahnt wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit
- Verhaltensbedingte Kündigung: Bei einer Schlechtleistung kommt es auf den Vergleich mit anderen Arbeitnehmern an
- Befristung: Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
- Gesetzliche Krankenversicherung: Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2018 bei 1,0 Prozent
- Aktuelle Gesetzgebung: Regelbedarfe werden angepasst
- Gleichbehandlung: Hunde dürfen mit an den Arbeitsplatz gebracht werden – wenn es auch die Kollegen dürfen
- Kündigungsrecht: Illegaler Abruf von Meldedaten berechtigt zur Kündigung der Mitarbeiterin im Bürgeramt
- Haftungsrecht: Sturm: Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis
- Arbeitsentgelt: Mindestlohn: Berechnung des Entgelts für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge
- Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
- Arbeitsvertragsrecht: Taxifahrer: Keine Überwachung im 3-Minuten-Takt
- AGG: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig
- Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
- Betriebsratsanhörung: Wird der Betriebsrat falsch informiert, ist die Anhörung fehlerhaft
- Kündigungsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden
- Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit
- AGG: Altersgrenze: Verkehrspiloten grüßen mit 65 nicht mehr die Sonne
- Arbeitnehmerrechte: Erkenntnisse aus der Überwachung mittels Keylogger können im Prozess nicht verwertet werden
- Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein
- Polizeidienst: Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist zulässig
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- Kündigungsrecht: „Ich stech dich ab“ - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
- Kündigungsrecht: Entlassungsverlangen des Betriebsrats ist Grund für eine ordentliche Kündigung
- Arbeitsvertragsrecht: Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen
- Überstunden: Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden
- Kündigungsrecht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
- Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“
- Kündigungsrecht: Bei beharrlichem Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl kann fristlos gekündigt werden
- Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen
- Hinterbliebenenversorgung: Beschränkung einer Versorgung auf „jetzige“ Ehefrau ist unwirksam
- Kündigungsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden
- Sozialrecht: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
- Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen
- Betriebliche Übung: Betriebsrentner: Keine Marzipantorte zu Weihnachten
- Beamten- und Dienstrecht: Wer Befehle verweigert, verletzt seine Dienstpflichten und fliegt!
- Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf auf befristete Arbeitszeitverringerung
- Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro
- Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei
- Abmahnung: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
- Kündigungsrecht: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
- Mindestlohn: Mindestlohn für Pflegehilfs- und alle Betreuungskräfte in der Altenpflege steigt zum 1.1.17
- Krankengeld: AU muss nicht auf bestimmtem Vordruck ausgestellt werden
- Tarifrecht: Durch Tarifvertrag ist eine längere sachgrundlose Befristung möglich
- Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden
- Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt
- Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig
- Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung
- Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen
- Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen
- Kündigungsrecht: „Bei Anruf Mord“-Drohung: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt!
- Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag
- Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen
- Beamtenrecht: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- Gleichbehandlung: Gleichbehandlung bei der Betriebsrente
- Arbeitsvertragsrecht: Arbeitnehmer kann die Gebühr für polizeiliches Führungszeugnis erstattet verlangen
- AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen illegaler Autorennen
- Arbeitsentgelt: Voraussetzungen für den Anspruch auf En tgeltzahlung während einer ambulanten Kur
- Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden
- Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung
- Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen
- Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat
- Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt
- Beamtenrecht: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
- Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen
- Öffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich
- Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
- Aktuelle Gesetzgebung: AU-Bescheinigung – Regelungen zur Rückdatierung und zu Folgebescheinigungen geändert
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
- Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung
- AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen
- Beihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
- Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?
- Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen
- Aktuelle Gesetzgebung: Europäischer Berufsausweis – Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa
- Beamtenrecht: Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
- Kündigungsrecht: Bei Kündigung wegen Adipositas muss es nicht unbedingt eine Entschädigung geben
- Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung muss keine Entgeltfortzahlung geleistet werden
- Mindestlohn: Kein Mindestlohn für Tätige in Behindertenwerkstätten
- Zurückbehaltungsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn
- Arbeitsvertragsrecht: Dienstwagen darf auch während mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot genutzt werden
- Berufsausbildungsverhältnis: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen
- Sozialrecht: Paketfahrer ist nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
- Aktuelle Gesetzgebung: Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt
- AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
- Gesetzliche Unfallversicherung: Auf dem Weg zur Arbeit: Welche Umwege versichert sind
- Aktuelle Gesetzgebung: Höherer Mindestlohn für Steinmetze
- Sozialrecht: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
- Arbeitszeit: Umkleide- und Waschzeiten können Arbeitszeit sein
- Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung
- Mindestlohn: Bundesweit höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
- Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld hängt nicht vom AU-Formular ab
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen ist unwirksam
- Kündigungsrecht: Nachtwache im Altenheim kann gekündigt werden, wenn sie sich vorsätzlich schlafen legt
- Arbeitskampfrecht: Drittbetroffene Unternehmen haben beim Arbeitskampf keinen Schadenersatzanspruch
- Betriebliche Altersversorgung: Eine Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam
- Kündigungsrecht: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
- Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
- Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
- Ausbildungsvergütung: Auch Gemeinnützige müssen Azubi angemessen vergüten
- Schwerbehinderung: Keine Einladung des Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch bei Fehlen der Voraussetzung
- Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- Öffentlicher Dienst: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- Kündigungsrecht: Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens
- Tarifvertrag: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
- Urlaubsrecht: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitslosenversicherungsrecht: Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
- Arbeitsvertragsrecht: Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrags zur FN-geprüften Pferdepflegerin
- Arbeitslosengeld: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
- Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
- Arbeitsentgelt: Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
- Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden
- Ausbildungsvergütung: Vergütungshöhe bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
- Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
- Betriebsratswahl: Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote
- Vollstreckungsrecht: Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge
- Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort
- EuGH-Vorlage: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
- Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld
- Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten
- Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
- Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch
- Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig
- Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
- Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
- Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
- Vergütungsrecht: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
- Zeugnisrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf erweitertes Führungszeugnis
- Arbeitsvertragsrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur Beendigung alternierender Telearbeit
- Kündigungsrecht: Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- Mobbing: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
- Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
- Kündigungsrecht: Keine Kündigung, weil Fehler eines Arbeitskollegen übersehen wurde
- Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
- Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
- AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- Baurecht
- Öffentliche Aufträge: Preisabstand von 20 Prozent: Angebot intensiv prüfen
- Haftung: BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten sind nicht mehr abrechenbar
- Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
- Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz
- Bauplanungsrecht: Eine Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig
- Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher
- HOAI: EuGH und HOAI: Honorarprozess muss entschieden werden
- Honorarrecht: Kein Bautagebuch: Honorarabzug auch ohne Regelung
- Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren
- Planungsleistungen: Dach nicht hinterlüftet: Architekt muss mehr leisten
- Werkvertragsrecht: Bauherr kündigt: Keine Abnahme mehr erforderlich
- Aktuelle Gesetzgebung: Steuerförderung auf dem Bau: Drei Vorhaben sollten Sie kennen
- Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden
- Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung
- Malerarbeiten: Vergilbende Farbe nach nur einem halben Jahr ist ein Mangel der Werkleistung
- Baugenehmigung: Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
- Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
- Abwasserbeitrag: Beitragspflicht entsteht erst, wenn Kanal rechtssicher an das Abwassernetz angeschlossen ist
- Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten
- Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?
- Öffentliche Aufträge: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden
- Haftungsrecht: BGH: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr abrechenbar
- Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!
- Werkvertragsrecht: Prüfvermerk auf der Rechnung: Was sagt er aus?
- Öffentliche Aufträge: Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein
- Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig
- Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung
- Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden
- Vertragsrecht: Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung schuldet auch Beratung zu Mietereinbauten
- Besondere Vergütung: Mengenänderungen unverbindlicher Bedarfsposition: Kein Recht zur Preisanpassung
- Mangel der Werkleistung: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit
- Teilbürgschaften: Wann kann ein Bauunternehmen Sicherheiten austauschen?
- VOB/B: Bauvertragsrecht 2018: VOB/B bleibt unverändert
- Honorarrecht: „Du kannst den Schampus aufmachen“: Mündlicher Auftrag ist erteilt
- Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins
- Bauüberwachung: Abnahme: Bekannte Mängel müssen erfasst werden
- Straßennutzung: Sondernutzungserlaubnis für Absenken des Bordsteins
- Bebauungsplan: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam
- Baustellensicherung: Wenn der Bauzaun umkippt, haftet der Bauunternehmer
- Architektenrecht: Honorar für Objekt-, Tragwerks- und TGA-Planung wird addiert
- Lärm: Schulsportanlage lärmschutzrechtlich privilegiert
- Baulast: Wer den Eigentümer schlägt, verliert sein Wegerecht
- Modernisierung: Mieter müssen Wärmedämmung mit Polystyrol hinnehmen
- Architektenrecht: Etwaige Kostengrenze muss der Bauherr beweisen
- Bauleitplan: Schutzniveau einer Wohnnutzung kann aufgrund einer Lärmimmissionsvorbelastung herabgesetzt sein
- Grenzwand: Grenzwand muss bei Abriss vor Witterung geschützt werden
- Baugenehmigung: Städtischer Minigolfplatz darf gebaut werden
- Wiederaufbauverfügung: Denkmalgeschützte Villa muss nach Abriss nicht neu aufgebaut werden
- Baubeseitigungsanordnung: Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes
- Vorhaben im Außenbereich: Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung
- Nachbarschaftsrecht: Eigentümer haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
- Brandschutz: Brandwand von Baudenkmal darf Glaselement enthalten
- Nachbarschaftsrecht: Solardach darf den Nachbarn nicht blenden
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schadensbeseitigungsklausel in Architektenvertrag unwirksam
- Baustellenhaftung: Bauunternehmer darf sich auf Schachtschein verlassen
- Bauordnungsrecht: Baufällige Stützmauer: Inhaber der tatsächlichen Gewalt haftet
- Vorkaufsrecht der Gemeinde: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit
- Baugenehmigung: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt
- Mängelhaftung: Auftragnehmer darf sich auf Sonderfachmann verlassen
- Steuerrecht: Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
- Nutzungsänderung: Umnutzung eines Einkaufsladens zur Kultur- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
- Nachbarrecht: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor
- Werbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
- Nutzungsänderung: Keine gewerbliche Hundepension im Baugebiet
- Nutzungsänderung: Wird Lager in Verkaufsfläche verwandelt, ist dies eine relevante Nutzungsänderung
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren: Bei Änderungswünschen und Gewährleistung
- Mängelbeseitigung: Auftraggeber muss Einsatzberichte vorlegen
- Abschlagsrechnung: Auftragnehmer darf Arbeiten erst nach erfolgloser Nachfrist einstellen
- Baumangel: Ersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren in fünf Jahren
- Architektenvertrag: Erteilt der Architekt eine falsche Auskunft, muss er den entstandenen Schaden ersetzen
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken
- Bauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte
- Baumängel: Der Verkäufer eines Hausgrundstücks muss den Erfolg von Mängelbeseitigungen nicht kontrollieren
- Nachbarschutz: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen
- Bauordnungsrecht: Ein blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
- Architektenvertrag: Unterschreiben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform der Kündigung ist so gewahrt
- Bauaufsichtsrecht: Keinen Anspruch die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte zu untersagen
- Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar
- Grundbuchrecht: Nachweis der Geschäftsfähigkeit im Grundbuchverfahren
- Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig
- Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen
- Bauplanungsrecht: Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam
- Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten!
- Aktuelle Gesetzgebung: Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
- Bebauungsplan: Einsichtnahmeort für Bebauungsplan muss auffindbar bezeichnet werden
- Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen
- Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen
- Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit
- Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung
- Baugenehmigung: „Gefangene“ Stellplätze unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei erreichbar sein
- Preisnachlass: Skontoabzug auch bei verspäteter Zahlung möglich
- Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
- Nachbarschutz: Yogaunterricht im reinen Wohngebiet: Betätigungen auf der Yogamatte sind wohnartig
- Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften
- Vertragsrecht: AGB: Sicherheitsablösung nur durch Bürgschaft ist unwirksam
- UNESCO Welterbe: Windenergieanlagen sind im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal verboten
- Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten
- Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde
- Strassenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird
- Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
- Bauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im Außenbereich zulässig
- Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden
- Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden
- Nachbarschutz: Im allgemeinen Wohngebiet darf kein Husky-Rudel gehalten werden
- Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche
- Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen
- Eisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt
- Bauaufsicht: Besucherzahl eines Discothekenbetriebs darf beschränkt werden
- Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden
- Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!
- Stellplatz: In manchen Gemeinden gehört nur das Auto in die Garage, bei Zweckentfremdung ist ein Bußgeld möglich
- Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche
- Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
- Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
- Ordnungsrecht: Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen
- Zweckentfremdungsverbot: Abriss von Wohnraum ist nicht immer eine verbotene Zweckentfremdung
- Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
- VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert die vereinbarten Ausführungsfristen
- Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen
- Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Einführung eines nationalen Effizienzlabels für Heizkessel
- Brandschutz: Strenge Voraussetzungen für nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs
- Bauvorbescheid: Bauvorhaben darf in NRW nicht als „grundsätzlich zulässig“ beschieden werden
- Baugesetzbuch: Frist für Ausübung des Wiederkaufsrechts von mehr als 20 Jahren kann unwirksam sein
- Vertragsrecht: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten
- Nachbarrecht: Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren
- Aktuelle Gesetzgebung: Bausicherheit: Paternosterverbot wird entschärft
- Straßenwidmung: Kein Anspruch des Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs
- Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet möglicherweise trotz mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers
- Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden
- Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg
- Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung
- Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz
- Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern?
- Architektenrecht: Kündigung des Architektenvertrags wegen Vertragsverstößen des Bauherren
- Architektenrecht: Architekt muss kein Hellseher sein!
- Arbeitsschutz: Absturzunfälle lassen sich vermeiden
- Grunderwerbsteuer: Unterschiedliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
- Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben
- Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach Kündigung beseitigen
- Bebauungsplan: Stadt schuldet bei gescheiterter Bebauungsplanung keinen Schadenersatz
- Wartung: Ein Wartungsvertrag für Heizöltanks ist sinnvoll und kann das Umweltrisiko effektiv senken
- Bauplanungsrecht: Pferdestall darf nicht um Personalwohnungen aufgestockt werden
- Nachbarrecht: Weinstubeninhaber ist Lärm vom Kinderspielplatz zumutbar
- Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden!
- Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn vereinbart: Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
- Baugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig
- Nachbarrecht: Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien darf erweitert werden
- Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone
- Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch glasierte Dachziegel hinnehmen
- Vertragsumfang: Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten müssen bei gemeinsamem Auftrag verbunden werden
- Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags
- Bauvertrag: Gewährleistungsbürgschaft über sieben Prozent der Auftragssumme ist unwirksam
- Haftungsrecht: Absicherungspflichten an einer Baustelle – Der Briefkasten am Abgrund
- Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
- VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
- Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen
- Bauträgervertrag: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können
- Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle
- Familien- und Erbrecht
- Gütertrennung: Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?
- Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen
- Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben
- Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2019 steigt das Kindergeld
- Eherecht: Ausnahmen vom Verbot der Kinderehen sind möglich
- Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar
- Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls
- Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
- Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen
- Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil
- Kindeswohl: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung
- Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar
- Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling
- Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein
- Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände
- Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen
- Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
- Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid
- Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung
- Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen
- Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung
- Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
- Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
- Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern
- Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden
- Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils
- Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben
- Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli 2018
- Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungen zurückgetreten werden
- Erbrecht: Auch als „Vollmacht“ bezeichnete Schriftstücke können Testamente sein
- Versorgungsausgleich: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden
- Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
- Transmortale Vollmacht: Was tun, wenn man gegen seinen Willen bevollmächtigt wird?
- Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
- Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
- Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar
- Kindergeld: So erhalten Großeltern Kindergeld für ihre Enkel
- Sorgerecht: Im Vollstreckungsverfahren werden keine sorgerechtlichen Fragen mehr entschieden
- Sorgerecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder nur im Ausnahmefall
- Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit
- Erbrecht: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
- Erbrecht: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nicht vererbt werden
- Personenstandsgesetz: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- Auskunftsanspruch: Hotel muss bei One-Night-Stand mit Schwangerschaft keine Auskunft über Hotelgast geben
- Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner
- Erbrecht: Testament darf auch mit der linken Hand geschrieben werden
- Umgangsrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater
- Hausrat: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr
- Erbrecht: Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken
- Hausrat: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil
- Ehevertrag: Vereinbarte Gütertrennung kann bei unangemessener Benachteiligung unwirksam sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen
- Erbrecht: Erben zahlen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer
- Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?
- Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
- Versorgungsausgleich: Wer seine Ehefrau misshandelt hat keinen Anspruch auf Rentenausgleich
- Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt akute Todesgefahr voraus
- Güterrecht: Trennung: Wer bekommt die Ehewohnung?
- Kindesunterhalt: Ohne vorherige Information kann Studienunterhalt bei mehrstufiger Ausbildung unzumutbar sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Freiheitsentzug bei Kindern nur mit richterlicher Genehmigung
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“
- Erbrecht: Erbe muss im Testament erkennbar genannt werden
- Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
- Umgangsrecht: Pflegekind: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Reihenfolge der Vornamen soll künftig neu bestimmt werden können
- Adoption: Kein Adoptionsrecht für nicht miteinander verheiratete und nicht verpartnerte Lebensgefährten
- Hausratsverteilung: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung
- Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Anspruch grundsätzlich nicht vererblich
- Aktuelle Gesetzgebung: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung
- Erbrecht: Erbverzicht gegen Sportwagen: Ein solcher Vertrag kann sittenwidrig sein
- Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
- Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes
- Sorge- und Umgangsrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes
- Ehescheidung: Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres
- Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!
- Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch für Studium, wenn volljähriges Kind lange im erlernten Beruf arbeitet
- Erbrecht: Gradualsystem in § 1928 Abs. 3 BGB ist verfassungsgemäß
- Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht
- Betreuung: Sachverständigengutachten bei Aufhebung der Betreuung muss aktuell sein
- Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2017 geändert
- Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze
- Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
- Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein
- Personenstandsrecht: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
- Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt
- Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten
- Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen
- Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen?
- Ehescheidung: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
- Vorsorgevollmacht: Patientenverfügung: Anforderungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken
- Betreuung: Justizministerium veröffentlicht neue Broschüre für Betreuerinnen und Betreuer
- Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben
- Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden
- Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
- Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen
- Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen
- Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater
- Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland
- Erbrecht: Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig
- Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein
- Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
- Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen
- Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt
- Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament
- Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt
- Vormundschaft: Kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern
- Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar
- Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren
- Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein
- Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen
- Aktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
- Arbeitshilfe: Ministerium stellt Elterngeldrechner kostenlos zur Verfügung
- Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
- Beamtenrecht: Kein Familienzuschlag bei einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
- Aktuelle Gesetzgebung: Kindergeld wird auch ohne Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer gezahlt
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
- Erbrecht: Formulierung im Testament muss ausgelegt werden
- Steuerrecht: Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG
- Vorsorge: Notfallausweis für Alzheimer-Patienten
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag bereinigt Recht der Lebenspartner
- Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- Vorsorge: Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
- Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich
- Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht
- Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa – Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen alles ändert
- Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten
- Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen
- Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags
- Trennungsunterhalt: Posten von Fotos mit dem neuen Partner schließt den Trennungsunterhalt nicht aus
- Strafrecht: Auch Mütter müssen ins Gefängnis
- Aktuelle Gesetzgebung: Im Unterhaltsrecht wird der Mindestunterhalt von Kindern angepasst
- Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam
- Namensrecht: Ein zwangsweise geänderter Familienname rechtfertigt eine erneute Namensänderung
- Vormundschaftsrecht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
- Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen
- Elterliche Sorge: Elterliche Sorge kann bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes entzogen werden
- Gesetzliche Krankenversicherung: Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindung bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Namensrecht: Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
- Erbrecht: Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
- Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein
- Erbrecht: Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben
- Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen
- Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch
- Kindesunterhalt: Wohnvorteil ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen
- Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen darf Begleitperson mitgenommen werden
- Adoption: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
- Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen
- Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung
- Betreuungsrecht: Voraussetzungen der Betreuung im Bereich Vermögenssorge
- Gewaltenschutzverfahren: „Stinkefinger“ nicht bewiesen – 500 EUR Ordnungsgeld „gespart“
- Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für 20-jähriges Kind in der Berufsvorbereitung
- Erbrecht: Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden
- Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt
- Scheidung: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
- Erbrecht: Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt
- Kindschaftsrecht: Vaterschaft kann auch noch posthum angefochten werden
- Kindesunterhalt: Erwerbschance eines ausländischen Elternteils ohne Berufsausbildung
- Vaterschaftsklärung: Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht vor postmortalem Persönlichkeitsrecht des Vaters
- Erbrecht: Vorsicht beim Vermächtnis – Auslegung des Begriffs Sparguthaben
- Kindesunterhalt: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
- Verschollenheitsgesetz: Ein seit fünf Jahren verschollener Senior kann für tot erklärt werden
- Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
- Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam
- Altenteilvertrag: Gemeinsame Verpflichtungen bleiben nach Scheidung bestehen
- Versorgungsausgleich: Ausschluss macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig
- Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig
- Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle
- Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption
- Überlassung: Entgeltlichkeit: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe
- Haftungsrecht: Schreckhafter Mieter erhält kein Schmerzensgeld
- Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse
- Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
- Erfüllung der Zahlungspflicht: Hinterlegung der Miete nach Eigentümerwechsel
- Modegeschäft: Raumtemperatur: In der Ankleidekabine muss niemand zittern
- Öffentlich geförderte Wohnung: Mieterhöhung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden
- Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich: Kaution kann einbehalten werden
- Zahlungsrückstand: Rückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet
- WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln
- WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen
- WEG: Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt
- Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung
- Wohnfläche: Balkone zählen nur zu einem Viertel
- Modernisierungskündigung: Parkausweis schützt nicht vor Kündigung
- WEG: Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
- Räumungsfrist: Verlängerung aufgrund lokalem Wohnungsmangel möglich
- Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht
- Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
- Gerichtsstand: Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt
- Mietvertrag: Mieter muss Anschlagsgefahr durch Extremisten angeben
- WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern
- WEG: Selbstständiges Beweisverfahren: Vorbefassungsgebot unbeachtlich
- Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen
- WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht
- Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen
- Mietgebrauch: Anwalt darf in den gemieteten Kanzleiräumen nicht wohnen
- Mieterhöhung: Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete möglich
- Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung
- WEG: Rauchmelder können gemeinsam beschafft und gewartet werden
- Mietminderung: Nervender Marder spart Miete
- Mietverhältnis: Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses kann eine Störung sein
- Hausordnung: Keine Sonderrechte für Pianisten: Gleiches Recht für alle Störer
- WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
- Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
- Mietminderung: Lärm von Flüchtlingsheim: Minderung um acht Prozent zulässig
- Münchner Mietspiegel: Daten des Mietspiegels müssen nicht herausgegeben werden
- WEG: Teilungserklärung kann externen Begleiter zu einer Eigentümerversammlung zulassen
- Modernisierung: Mieter muss dulden, wenn Aufzug nicht vor der Wohnungstür hält
- Gewerberaum: Benutzungsfertiger Zustand: bestimmte Umbauten müssen weg
- Eintritt des Erben: Zehn Monate Tod des Mieters verschwiegen – Vertrauen erschüttert
- Getrennte Miteigentümer: Betriebskosten und Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt
- AGG: Nichteinladung zur Wohnungsbesichtigung wegen Herkunft
- Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen
- Zahlungsverzug: Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam
- Fristlose Kündigung: Untervermietung der gesamten Wohnung ist ein Kündigungsgrund
- Verbotene Eigenmacht: Beweislastumkehr: Ersteher muss beweisen, was im Haus war
- Immobilienanzeigen: Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen
- Lärm: Nicht immer ist ein detailliertes Lärmprotokoll notwendig
- Aufrechnungsmöglichkeit: Kaution durch Verpfändung eines Sparkontos gestellt
- Nebenkosten: Nicht immer ist bei fehlenden Wärmemengenzählern eine pauschale Kürzung der Abrechnung möglich
- Nebenkosten: Regelmäßige Kosten für Beseitigung von Graffiti umlegbar
- Mietminderung: Im Stehen duschen kann vertragswidrige Nutzung sein
- WEG: Eigentümer müssen nachträglichem Einbau eines Personenaufzugs zustimmen
- Haustürgeschäft: An Haustür geschlossener Entrümpelungsvertrag ist widerrufbar
- Kündigungsfrist: Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, gilt der nächste Werktag
- Eigentumsverletzung: Außer Rand und Band: Wenn der Nachbar die Hauswand anbohrt
- Nachbarrecht: Musik ist kein Lärm
- Modernisierung: Zweitbalkon ist nicht unbedingt eine Verbesserung
- Wohngemeinschaft: Vermieter kann Wechsel in Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität verweigern
- Mietvertrag: Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung muss begründet sein
- Haftungsrecht: Küchendiebstahl: Keine Minderung wenn Küche des Vermieters gestohlen wird
- Kündigungsrecht: Taubenfüttern aus dem Wohnungsfenster: Vermieter kann außerordentlich kündigen
- Eigenbedarf: LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung
- WEG: Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig
- Fristlose Kündigung: Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden
- Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden
- Kündigung: Mieter kann nicht gekündigt werden, weil er Bagatellschäden nicht beseitigen will
- WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags
- Nutzungsrecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig
- Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein
- Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht
- Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
- Kosten: Streitwert einer Untermieterlaubnis
- Mietgebrauch: Auf gemieteter Loggia dürfen keine Bäume gepflanzt werden
- WEG: WEG-Versammlung darf grundsätzlich nicht unterbrochen werden
- WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht
- Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss
- WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
- Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
- Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
- Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen
- Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt
- Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen
- Mietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnung zerstörte Kunstwerke
- Ferienwohnung: Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen
- Gebrauch der Mietsache: Kein Anspruch eines Vermieters auf Demontage eines Briefkastens
- Glasversicherung: Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig
- Betriebskosten: Umlegung der Pflegekosten für Garten- oder Parkflächen
- Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar
- Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen
- Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung
- Gewerberaummiete: Kündigung wegen Verkaufs von Flaschenbier war unwirksam
- Sanierungsarbeiten: Hat der Mieter nur noch die Möglichkeit zur Katzenwäsche, darf er ins Hotel umziehen
- Aufhebungsvertrag: Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
- Schönheitsreparaturen: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten
- Mietgebrauch: Vermieter darf Aufzug nicht einfach stilllegen
- Fristlose Kündigung: Keine Kündigung trotz Beleidigungen als „talentfreie Abrissbirne“
- Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar
- Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich
- Betriebskosten: Kosten für die Pflege öffentlich genutzter Garten- oder Parkflächen sind keine Betriebskosten
- WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
- Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhung bei sog. Altverträgen möglich
- Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis
- Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung
- Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden
- Gemeinschaftsantenne: Eigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen
- Privathaftpflichtversicherung: Wohnungsschäden durch einen drogenabhängigen Mieter
- Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen
- Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen
- Kündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird
- Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
- Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet
- Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich
- WEG: Sondereigentum grenzt sich allein nach dem Aufteilungsplan ab
- WEG: Ohne Genehmigung der Miteigentümer gibt es kein Gartenhaus
- Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden?
- Besitzrecht: Gemeinsame Stromversorgung von Mietwohnung und Keller
- Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen
- WEG: Gemeinschaftsantenne der WEG verstößt nicht gegen Urheberrechte
- Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
- Kündigungsrecht: Ehrverletzende falsche Behauptungen über den Vermieter können zur fristlosen Kündigung führen
- Miethöhe: Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden
- WEG: Eigentümergemeinschaft muss bei Auftragsvolumen ab 5.000 EUR drei Angebote einholen
- Nachbarrecht: Nachbar muss den Betrieb eines Rasenroboters dulden
- Mietgebrauch: Weihnachts-Lichterkette ist am Balkon einer Mietwohnung zulässig
- Kündigungsrecht: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters darf der Vermieter fristlos kündigen
- WEG: Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen
- WEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen Kredit aufnehmen
- Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung
- Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Zuschüsse beim Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen
- WEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustür nachts zu verschließen
- WEG: Ein Hund muss im Gemeinschaftsgarten angeleint sein
- Untermietverhältnis: Wer Vorauszahlungen erhält muss auch abrechnen
- Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache
- WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
- Lärm: Mietminderung: Umweltgeräusche sind hinzunehmen
- Mängelbeseitigung: Vermieter darf beschädigten Teppichboden nicht gegen Laminat auswechseln
- Mietmangel: Mieter kann selbst zu steuernde Heizungsmöglichkeit verlangen
- Pachtverhältnis: Erpresserischer Pächter muss Schadenersatz leisten
- WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
- Gewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kann der Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werden
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen Bezeichnung des Vermieters als „promovierter Arsch“
- Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung
- Modernisierung: Mieter müssen Rauchmelder-Einbau auch bei vorheriger Selbstausstattung dulden
- WEG: Keine Verjährung bei z weckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
- Kündigungsrecht: Beleidigende Überreaktion im Streit über Wohnbedingungen kann Kündigung rechtfertigen
- Klimawandel: Beim Hochwasserschutz von Mieträumen muss ein Sicherheitszuschlag eingehalten werden
- Vorkaufsrecht: Vermieter haftet bei Verletzung von Informationspflichten auf Schadenersatz
- WEG: Als Ladenlokal ausgewiesener Geschäftsraum darf nicht als Gaststätte genutzt werden
- Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz
- Eigenbedarfskündigung: Was ist der angemessene Wohnbedarf des Vermieters?
- Mietmangel: Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz?
- WEG: Verbraucherregeln gelten auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Auskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen, wer sich über eine Störung des Hausfriedens beschwert
- Weitervermietung: Vermietung über airbnb an Touristen ist vertragswidrig
- Mietspiegel: Erhöhte Begründungsanforderungen bei Mieterhöhungsverlangen
- WEG: Wechsel des Bodenbelags und einzuhaltender Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- WEG: Garagenhof muss nicht von Schnee geräumt werden, weil Passanten ihn als Abkürzung nutzen
- Kündigungsrecht: Bei grundloser Strafanzeige gegen den Vermieter kann fristlos gekündigt werden
- Kündigungsrecht: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters ist rechtmäßig
- WEG: Behindertengerechter Zugang durch Aufzug kann nicht immer durchgesetzt werden
- Mietvertrag: Umgestaltung des Mietverhältnisses bei Scheidung
- Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt
- Betriebskostenabrechnung: Eine Umlage nach „Personenmonaten“ ist auch ohne Erläuterung formell wirksam
- WEG: Hund muss auf Gemeinschaftsflächen nicht angeleint sein
- Fristen: Schadenersatzanspruch des Vermieters: Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Mietsache
- Vertragsrecht: Mieter darf Waschmaschine in der Wohnung nutzen
- Mietmangel: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
- WEG: Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums auch bei finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer
- Mietgebrauch: Mehr als ein Hund gehört nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung
- Kostenübernahme: Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
- Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich
- Nebenkosten: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
- Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen
- Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter
- Kündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz im gleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung
- Mietminderung: Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- Verbraucherrecht
- Sozialrecht: SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
- Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden
- Verfassungsrecht: Untersuchungshaft darf nicht wegen Überlastung der Gerichte verlängert werden
- Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
- Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte gilt auch auf Borkum-Fähre
- Sozialrecht: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
- Haftungsrecht: Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand
- Veranstalterhaftung: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen führen zur Haftung des Veranstalters
- Haftungsrecht: Waschstraßenbetreiber muss Automatikfahrer ausreichend informieren
- Unterlassungsanspruch: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht dulden
- Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden
- Strafrecht: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2018
- Berechnung der Verzugszinsen
- Sozialrecht: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut
- Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
- Haftungsrecht: Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen
- Kaufrecht: Kaufvertrag über ein bockiges Pferd kann rückabgewickelt werden
- Berechnung der Verzugszinsen
- Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz
- Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
- Berechnung der Verzugszinsen
- Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- Hausratversicherung: Wer zweimal kassieren will, geht am Ende leer aus
- Bankrecht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
- Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft
- Berechnung der Verzugszinsen
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung
- Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
- Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Wirtshausstuhl zusammenbricht
- Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo
- Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien
- Berechnung der Verzugszinsen
- Reiserecht: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
- Prozessrecht: Ungebührliches Verhalten bei Gericht kann bestraft werden
- Finanzen: Gerichtskosten können in Bayern künftig bequem mit dem Smartphone bezahlt werden
- Haftungsrecht: Vorsicht beim Einsteigen in die U-Bahn
- Versicherungsrecht: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
- Berechnung der Verzugszinsen
- Sozialrecht: Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
- Haftungsrecht: Haftungsquoten bei einem Auffahrunfall auf der Skipiste
- Kfz-Kaskoversicherung: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
- Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserter Schutz bei Kaffeefahrten sowie Verbot für Medikamentenhandel und Finanzdienstleistungen
- Berechnung der Verzugszinsen
- Sozialrecht: Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
- Nachbarrecht: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar
- Reiserecht: Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
- Rechtsschutzversicherung: Streit über Leistungen aus einer BUZ fallen unter den Privatrechtsschutz des Versicherungsnehmers
- Berechnung der Verzugszinsen
- Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
- Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel
- Rechtsschutzversicherung: Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss bei Klage des Autokäufers gegen VW zahlen
- Schmerzensgeld: Einwilligung in Tätowierung schließt Schmerzensgeldanspruch nicht aus
- Berechnung der Verzugszinsen
- Haftpflichtversicherung: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
- Haftungsrecht: Reifenhändler darf Reifen stehend im Kofferraum verladen
- Haftungsrecht: Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
- Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist eine Live-Übertragung von Gerichtsverfahren möglich
- Berechnung der Verzugszinsen
- Kreuzfahrt: Reisegepäck zu spät: So viel kann man pro Urlaubstag mindern
- Hausratversicherung: Nicht im Tresor: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden
- Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
- Autokauf: Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden, wenn Motor beim Start ruckelt
- Mangelnde Bonität: Vermieter kann einen neuen WG-Mieter ablehnen
- Berechnung der Verzugszinsen
- Autokauf: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung
- Autokauf: Rückgabe eines Gebrauchtwagens bei falschem Tachostand
- Krankenversicherung: BGH stellt klar: Lasik-Operation kann medizinisch notwendig sein
- Sozialrecht: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
- Berechnung der Verzugszinsen
- Schwerbehinderte: Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
- Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrheitsliebe zahlt sich aus: VR kann bei falschen Angaben anfechten
- Autokauf: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?
- Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt haftet nicht für leicht herausstehende Weidenstäbe eines Präsentationskorbs
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche
- Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für unzureichende Risikoaufklärung
- Internet-Tauschbörse: Eltern müssen ihre Kinder bei illegalem Filesharing anschwärzen
- Autokauf: Rechte des Käufers, wenn Internetanzeige und Bestellschein nicht übereinstimmen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bürgerunternehmen sollen erleichtert werden
- Vereinsrecht: Darf die Mitgliedschaft fristlos gekündigt werden, wenn das Vereinsgelände verlegt wird?
- Sozialrecht: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten
- Maklerrecht: Kein Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
- Werkstattrecht: Restwert begrenzt Anspruch der Werkstatt auf Standgeld
- Kfz-Leasing: Überführungskosten müssen auch ohne Vereinbarung gezahlt werden
- Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
- Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit?
- Reiserecht: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
- Berechnung der Verzugszinsen
- Vereinsmitgliedschaft: Der Erbe wird nicht Vereinsmitglied, nur weil er den Beitrag weiter zahlt
- Rechtsschutzversicherung: Versicherungsnachträge werden nicht automatisch Vertragsinhalt
- Bausparvertrag: Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht vor Zuteilungsreife kündigen
- Autokauf: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern
- Pflegestärkungsgesetz: Aktuelle Informationen zur Pflegereform und Begutachtung
- Berechnung der Verzugszinsen
- Namensrecht: Nur die Polizei darf Polizei heißen
- Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert
- Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an einem dort abgestellten PKW haften
- Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
- Berechnung der Verzugszinsen
- Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften
- Unfallversicherung: Videos: Die gesetzliche Unfallversicherung in drei Minuten
- Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt
- Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
- Berechnung der Verzugszinsen
- Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen
- Heimrecht: Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
- Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde
- Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden
- Berechnung der Verzugszinsen
- Haftungsrecht: Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will Datenweitergabe an Transplantationsregister vereinfachen
- Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten
- Sozialrecht: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bleibt bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei
- Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet
- Berechnung der Verzugszinsen
- Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen
- Kfz-Versicherung: Saisonkennzeichen: Nur zahlen, was man fährt
- Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins
- Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug
- Berechnung der Verzugszinsen
- Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport
- Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung
- Haftungsrecht: Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
- Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
- Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschlichtung ist am 1. April in Kraft getreten
- Berechnung der Verzugszinsen
- Ordnungswidrigkeitenrecht: Trommeln ist in der Fußgängerzone nicht erlaubt
- Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung
- Versicherungsrecht: Nach Alter gestaffelter Abzug bei gestohlenem Navi ist unwirksam
- Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversichert bei der Flüchtlingshilfe in Kirchengemeinden
- Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert
- Berechnung der Verzugszinsen
- Haftungsrecht: Geschäftsmann haftet, wenn Kundenware nicht mehr auffindbar ist
- Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen
- Pflege: Übergangspflege nach Krankenhausentlassung
- Berechnung der Verzugszinsen
- Haftungsrecht: Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen
- Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen
- Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
- Haftungsrecht: Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung
- Berechnung der Verzugszinsen
- Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich
- Diskriminierung: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
- Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten
- Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren
- Saisonkennzeichen: Versicherungsschutz besteht auch in der Außerbetriebphase
- Berechnung der Verzugszinsen
- Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallversicherung bei schulischer Rockparty
- Vertragsrecht: Rechte und Pflichten von Taxipassagieren
- Haftungsrecht: Selbstbedienungswaschplatz: „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten im Winter
- Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr
- Berechnung der Verzugszinsen
- Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich
- Versicherungsrecht: Check-up: Welche Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand gehören
- Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
- Haftungsrecht: Wer falsch am Duplex-Stellplatz parkt, muss seinen Schaden selber tragen
- Berechnung der Verzugszinsen
- Sozialrecht: Hartz IV-Empfänger darf nicht ohne Qualifikation zu Kinder- und Seniorenbetreuung herangezogen werden
- Seniorenrecht: Pflegebedürftige: Kostenlose Pflegekurse für Angehörige
- Versicherungsrecht: Änderung des Begünstigten in der Lebensversicherung ist nur schriftlich möglich
- Haftungsrecht: 200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
- Berechnung der Verzugszinsen
- Immobilienrecht: Wohnungskauf: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen verschwiegenem Mangel
- Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
- Haftungsrecht: Haftung, wenn Makler trotz erheblicher Vorerkrankungen zum Abschluss rät
- Berufskrankheiten-Verordnung: Vier neue Berufskrankheiten
- Berechnung der Verzugszinsen
- Verwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden
- Haftungsrecht: Unfall auf Weg zum Sport: Auch Nichtmitglied hat Ersatzanspruch
- Betriebliche Unfallversicherung: Betriebssport fällt unter gesetzliche Unfallversicherung
- Sozialrecht: Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse
- Haftungsrecht: „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
- Berechnung der Verzugszinsen
- Vereinsrecht: Satzungsänderungen: Mitgliederversammlung kann alle Änderungen en bloc absegnen
- Gesetzliche Krankenversicherung: Beantragte Leistung gilt als genehmigt, wenn Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet
- Haftungsrecht: Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
- Hausratversicherung: Wann ist ein Diebstahl im Freibad von der Versicherung gedeckt?
- Verzugszinsen: Berechnung der Verzugszinsen
- Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei selbstverschuldetem Sturz im frisch gewischten Treppenhaus
- Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen
- Aktuelle Gesetzgebung: Hospiz- und Palliativversorgung wird verbessert
- Bankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen ist unwirksam
- Berechnung der Verzugszinsen
- Reiserecht: Reisepreisminderung wegen geschlossenem Kinder-Sport-Angebot
- Vereinsrecht: Unfall auf Weg zum Sport: Auch Nichtmitglied hat Ersatzanspruch
- Versicherungsrecht: Innen liegende Regenwasserleitungen sind mitversichert
- Gesetzliche Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem
- Berechnung der Verzugszinsen
- Bankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht kündigen
- Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zulasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
- Immobilienverkauf: Wie sich Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken schützen
- Schadenersatzrecht: Schadenersatzanspruch einer Kundin bei missglückter Haarfärbung
- Berechnung der Verzugszinsen
- Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
- Kfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet
- Vertragsrecht: Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- Haftungsrecht: Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Plattenweg
- Berechnung der Verzugszinsen
- Private Krankenversicherung: Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
- Autokauf: Kaufpreisreduzierung durch gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers ist unwirksam
- Autokauf: Was bedeutet „Automatik“ beim Pkw?
- Arztrecht: Brücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
- Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
- Arztrecht: Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
- Kfz-Versicherung: Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs nach Italien
- Vertragsrecht: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam
- Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
- Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer
- Urheberrecht: Keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung der Internetnutzung
- Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- Verkehrsrecht
- Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
- Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
- Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
- Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
- Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht
- Lieferverkehr: Postabholen in einer Fußgängerzone ist kein Lieferverkehr
- Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten
- Reparaturkosten: Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko
- Haftungsrecht: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden
- Unfallschaden: Spezielles Fahrzeug darf nicht pauschal nach Mietwagengruppe berechnet werden
- Anwaltskosten: „Wir werden zahlen“: Trotz dieser Bestätigung darf ein Anwalt eingeschaltet werden
- Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein
- Umweltzone: Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
- Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot
- Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus
- Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße
- Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
- Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad
- EU-Recht: Zulassung von Gigalinern verstößt nicht gegen EU-Recht
- Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW
- Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung
- Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
- Mietwagen: Reparatur fertig während beruflicher Abwesenheit
- Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
- Geschwindigkeitsüberschreitung: „Ich war zu schnell“ – reicht das?
- Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0
- Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt
- Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung
- Haftungsrecht: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage
- Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
- Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
- Haftungsrecht: Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld
- Unfallschadensregulierung: Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten
- Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss vor dem Abschleppauftrag keine Marktforschung betreiben
- Fahrverbot: Wer Einspruch einlegt, darf nicht dafür bestraft werden
- Fahrgastbeförderung: Verkehrsbetrieb muss nicht unterschiedslos alle E-Scooter befördern
- Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen
- Haftungsrecht: Schadenersatzanspruch bei Schaden durch herabgelassenes Tiefgaragenrolltor
- Unfallreparatur: Versicherer muss Pauschale für Kleinersatzteile erstatten
- Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen
- Sachverständigenhonorar: Fahrtkosten des Schadengutachters sind auch bei fahrfähigem Fahrzeug erstattungsfähig
- Unfallreparatur: Höhere Reparaturkosten als im Gutachten prognostiziert
- Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
- Fahruntauglichkeit: Nach einer Krankenhausbehandlung mit Medikamenten ist eine „Trunkenheitsfahrt“ möglich
- Datenschutz: Kameras am Auto können teuer werden
- Fahrverbot: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
- Fahrverbot: Knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel
- Nutzungsausfallschaden: Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten
- Gutachten: Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen
- Internet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen
- Mietwagen: Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit
- Unfallschadenreparatur: Gegnerischer Versicherer muss die Entsorgungskosten erstatten
- Ausfallschaden: Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff
- Haftungsrecht: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
- Öffentliches Recht: Autowäsche auf Privatgelände - rechtswidrig oder erlaubt?
- Strafrecht: Aggression im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus
- Bewährung: Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“
- Unfallschaden: Versicherer muss auch die anfallenden Reinigungskosten erstatten
- Schadenabwicklung/Haftung: Haftung für angeblich beim Abschleppen verursachten Schaden
- Unfallschadensabrechnung: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis
- Handy am Steuer: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot
- Gefährdung anderer: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt
- Unfallschaden: Versicherer muss kompletten Scheinwerfer ersetzen, wenn es im Gutachten steht
- Verkehrssicherungspflicht: Wer im Parkhaus einparkt, muss unübersichtliche Bereiche vorher genau anschauen
- Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer
- Haftungsrecht: Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“
- Unfallschaden: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden
- Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen
- Strafrecht: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit
- Haftungsrecht: Bei einem Unfall im Parkhaus kann auch der Vorfahrtsberechtigte mithaften
- Reparaturkosten: Beilackierung im Gutachten, Reparatur laut Gutachten
- Reparaturkosten: Kosten für die Probefahrt sind erstattungspflichtig
- Fahrverbot: BAB: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage
- Ausländischer Führerschein: Wer einen anderen sein Fahrzeug fahren lässt, muss erst dessen Führerschein prüfen
- Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
- Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt
- Mietwagen: Geschädigter kann nicht generell auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden
- Unfallschaden: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug teilrepariert zu nutzen
- Unfallschaden: Reparatursatz für Scheinwerfer ist nicht ausreichend
- Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
- Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen
- Unfallschaden: Pauschale für Kleinersatzteile muss erstattet werden
- Unfallschaden: Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
- Mietwagen: Berufsfeuerwehrmann: Mietwagen bei weniger als 20 km pro Tag
- OWi-Recht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung
- Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
- Unfallschadenregulierung: Treibstoff im Tank muss beim Totalschaden ersetzt werden
- Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen
- Sachverständigenhonorar: Stellungnahme des Sachverständigen nach Einwendungen ist erstattungsfähig
- Zulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sind erstattungsfähig
- Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant
- Halteverbot: Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden
- Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
- Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen
- Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
- Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
- Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds
- Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen
- Unfallschadensreparatur: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig
- Sonderrechte: Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn
- Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden
- Anwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keine einfach gelagerten Unfälle
- Ausfallschaden: Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung trotz Verletzung
- Autobahn: Das müssen Sie beim Auffahren auf die Autobahn beachten
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden
- Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten
- Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten
- Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert
- Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
- Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen
- Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein
- Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen
- Unfallschadensregulierung: Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten
- Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
- Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen
- Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen
- Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften
- Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen
- Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)
- Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden
- Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein
- Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
- Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel
- OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten
- Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden
- Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
- Fahrtenbuch: Fahrtenbuch für mehrere Kfz des Halters
- Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
- Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen
- Totalschaden: Treibstoff im Tank muss bei Totalschaden ersetzt werden
- Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld
- Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen
- Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
- Unfallschadensregulierung: Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
- Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen
- Autowerkstatt: Werkstatt hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers
- Behindertenparkplatz: Schwerbehinderung schützt nicht vor Abschleppmaßnahmen
- Parkverbot: Abgesenkter Bordstein kann Parkverbot begründen
- OWI-Recht: Blutprobe kann bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar sein
- Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein ist auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
- Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
- Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt
- Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren
- Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung begründen
- Reparaturkosten: Kosten für das „Beipolieren“ sind erstattungspflichtig
- Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen
- Haftungsrecht: Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung
- Haftungsrecht: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden
- Unfallschadensregulierung: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers
- Unfallschadensregulierung: Ausfallschaden: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz
- Unfallschadensregulierung: Beilackierung ist gemäß Gutachten erstattungsfähig
- Unfallschadensregulierung: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig
- Schadenersatz: Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger kann Schadenersatzansprüche verlieren
- Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
- Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt
- Standgeld: Standgeld bis zur Erteilung des Reparaturauftrags
- Schadenabwicklung: Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Büro Grüne Karte e.V.
- Restwert: Drei Angebote im Gutachten: Ein „Null-Angebot“ ist auch eins
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
- Trunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht
- Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen
- Schadenersatzklage: Kann ein Geschädigter behauptete Steinschläge durch den vorausfahrenden Lkw nicht beweisen, verliert er die Klage
- Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden
- Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein
- Mietwagen: Nach Teilerstattung ist kein „Gar Nichts“ mehr möglich
- Abschleppkosten: Zwei Abschleppvorgänge, weil Kind erst nach Hause muss
- Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe
- Fahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im Bus
- Mietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR netto allein genügt nicht
- Reinigungskosten: Zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden
- Schadenminderungspflicht: Pauschaler Warnhinweis „kein Geld“ genügt zunächst
- OWi-Recht: Mobiltelefon: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten
- Unfallschadensregulierung: Kein Verweis bei Kalkulation auf Basis mittlerer Preise
- Nutzungsausfall: 64 Tage Mietwagen, weil der Versicherer trödelt
- Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschstraße
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit Einkaufswagen – wer ist eintrittspflichtig?
- OWi-Recht: OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
- Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschanlage – Kunde muss auf Besonderheiten seines Fahrzeugs hinweisen
- Mietwagen: Gehbehindert: Mietwagen auch bei weniger als 20 km am Tag
- Verkehrssicherungspflicht: Hobelspäne sind ungeeignete Streumittel bei glatten Gehwegen
- Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
- Mobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen
- Ausfallschaden: Neun Tage Mietwagen plus vier Monate Nutzungsausfall
- Unfallschadensregulierung: Abbieger von Feldweg auf Bundesstraße haftet bei Unfall voll
- Unfallschadensregulierung: Oberlandesgericht Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
- Sachverständigenhonorar: Handlingkosten: Wenn die Werkstatt den Gutachter unterstützt
- OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
- OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich
- OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
- Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei
- Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
- Haftungsrecht: Stadt haftet für Pkw-Beschädigung bei unzureichender Baumkontrolle
- Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneut bestätigt
- Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen?
- Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig
- Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachters auch auf dem Lande
- Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung
- Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests
- Steuerrecht
- Einkommensteuer: Service der Finanzverwaltung: Online-Steuerrechner für Rentner
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt zahlreichen Steuergesetzen zu: Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei
- Krankenversicherung: KV-Beiträge des Kindes: Neue Anforderungen beim Sonderausgabenabzug durch die Eltern
- Kinderbetreuungskosten: Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkosten können Sonderausgaben sein
- Werbungskosten: Finanzverwaltung veröffentlicht die Umzugskostenpauschalen für 2018 bis 2020
- Verpflegungspauschale: Kürzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten
- Gesetzliche Krankenversicherung: KV-Beiträge: Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die Sonderausgaben
- Aktuelle Gesetzgebung: Das Baukindergeld ist da: Die Voraussetzungen und die richtige Antragstellung im Überblick
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2018
- Arbeitgeber: Kurzfristige Beschäftigung: Anteilige Verdienstgrenze gekippt
- Aktuelle Gesetzgebung: Mindestlohn wird ab 2019 in zwei Schritten erhöht
- Steuerbegünstigungen: Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung ist keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung legt Familienentlastungsgesetz vor
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018
- Sachbezüge: 44 EUR-Freigrenze bei vergünstigter Fitnessstudio-Nutzung
- Richtiger Steuerpflichtiger: Zur Zurechnung von Verkäufen über eBay
- Sonderausgaben: Kein Sonderausgabenabzug für selbst gezahlte Krankheitskosten
- Betreuungsfreibetrag: Widerspruch bei Übertrag des Betreuungsfreibetrags
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2018
- Arbeitnehmer: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
- Kindergeld: Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
- Vermieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Sanierungsbedarf nach Tod des Mieters?
- Alle Steuerzahler: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2018
- Arbeitnehmer: Dienstwagen: Allein die Überlassung zur Privatnutzung führt zum geldwerten Vorteil
- Alle Steuerzahler: Nachzahlungszinsen: Höhe nicht zu beanstanden
- Alle Steuerzahler: Handwerkerleistungen bei Neubaumaßnahmen nicht begünstigt
- Alle Steuerzahler: Doppelte Haushaltsführung: Neues aus der Rechtsprechung auf den Punkt gebracht
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2018
- Kindergeld: Neue Rechtsprechung zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht
- Steuererklärung: Vereine: Steuererklärungen müssen elektronisch abgegeben werden
- Steuererklärung: Betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung
- Alle Steuerzahler: Einkommensteuererklärung 2017: Zwei interessante Neuerungen im Mantelbogen
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2018
- Fahrtkosten: Keine erste Tätigkeitsstätte bei unabwendbarer Verlegung des Arbeitsplatzes
- Sonderausgaben: Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
- Haushaltsnahe Dienstleistung: „Hunde-Gassi-Service“: Kosten sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt
- Kapitalanleger: Kündigung eines Bausparvertrags: Abgeltungsteuer für Vergleichszahlungen
- Alle Steuerzahler: Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen
- Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 für Ehegatten
- Arbeitgeber: Finanzverwaltung bessert nach: Alle E-Bikes können lohnsteuerfrei aufgeladen werden
- Vermietung: Finanzverwaltung gewährt Übergangsregelungenbei anschaffungsnahen Herstellungskosten
- Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2017
- Kapitalanleger: Automatischer Austausch über Finanzkonten gestartet
- Entfernungspauschale: Ansatz der Pendlerpauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen
- Kapitalanleger: Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden
- Privates Veräußerungsgeschäft: Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2017
- Arbeitnehmer: Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt?
- Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil für BahnCard: Entscheidend ist die Prognoserechnung
- Alle Steuerzahler: Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen noch verfassungsgemäß?
- Kapitalanleger: Fonds-Altanteile: Neue Steuerregeln ab 2018
- Haushaltsnahe Dienstleistung: Sind Kosten für einen „Hunde-Gassi-Service“ steuerbegünstigt?
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017
- Gesetzgebung: Förderung der Elektromobilität: Gibt es bald auch Vereinfachungen für Pedelecs?
- Außergewöhnliche Belastung: Bundesfinanzhof beendet den Meinungsstreit: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar
- Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden
- Vermieter: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017
- Vermieter: Betrugsschaden kann als Werbungskosten abziehbar sein
- Werbungskosten: Mehrere häusliche Arbeitszimmer: Höchstbetrag wird dennoch nur einmal gewährt
- Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren
- Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2017
- Werbungskosten: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer
- Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?
- Aktuelle Gesetzgebung: Flexirentengesetz: Neue Hinzuverdienstgrenzen seit 1.7.2017
- Aktuelle Gesetzgebung: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2017
- Ehegatten: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung
- Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung ist stufenweise zu ermitteln
- Alle Steuerzahler: Geringwertige Wirtschaftsgüter: Schwelle steigt auf 800 EUR
- Sonderausgabenabzug: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse
- Eltern: Kindergeld-Merkblätter für 2017
- Arbeitnehmer: Verbesserungsvorschlag: Prämie nicht ermäßigt zu besteuern
- Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich
- Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen
- Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR ist personenbezogen anzuwenden
- Vermieter: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme
- Vermieter: Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2016
- Dienstwagen: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis
- Pensionäre: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
- Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitendem Studium möglich
- Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2017
- Kindergeld: Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit
- Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden?
- Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
- Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung gilt nur für den Rechnungsempfänger
- Arbeitsrecht: Ab 2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 EUR
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Umzugskostenpauschalen veröffentlicht
- Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2016:
- Werbungskosten: Kein Werbungskostenabzug von Studienkosten bei Stipendium
- Arbeitnehmer: Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für Mehrarbeit ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Behinderten-Pauschbetrag: Neue Pflegegrade 4 und 5 sind gleichbedeutend mit Merkzeichen „H“
- Vermieter: Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete
- Krankenversicherungsbeiträge: Sonderausgabenabzug muss nicht um Bonuszahlungen gemindert werden
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2016
- Rentner: Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
- Arbeitnehmer: Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten
- Arbeitgeber: Elternzeit: Neue Unterbrechungsmeldungen ab 1.1.2017
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Opfergrenze: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
- Vermieter: Disagio: Sofortabzug bei Marktüblichkeit
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2016
- Außergewöhnliche Belastungen: Heimunterbringung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
- Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen?
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2016
- Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe
- Vermieter: Fahrtkosten zum Mietobjekt regelmäßig in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar
- Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich?
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Studienkosten der Kinder sind keine Betriebsausgaben
- Einkünfte: Wirkt sich Elterngeld auf den Abzug von Unterhaltsleistungen negativ aus?
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2016
- Broschüre: Steuertipps für behinderte Menschen und Ruheständler
- Eltern: Elterngeld kann außergewöhnliche Belastung mindern
- Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
- Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden
- Familien: Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig?
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2016
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor
- Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer
- Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar?
- Alle Steuerzahler: Schulverpflegung keine haushaltsnahe Dienstleistung
- Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2016
- Vermieter: Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten
- Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig
- Arbeitnehmer: Feier aus beruflichem und privatem Anlass: Kosten können (teilweise) abziehbar sein
- Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2016
- Aktuelles: Gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate verlängert
- Aktuelles: Neue Auslandsreisepauschalen für 2016
- Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können ab 2016 vernichtet werden
- Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2016
- Kapitalanleger: Riester-Zulage: Zinserträge sind keine Eigenbeiträge
- Alle Steuerzahler: Schornsteinfeger-Rechnungen wieder voll begünstigt
- Steuervorteil: Versorgung eines Haustieres kann eine haushaltsnahe Dienstleistung sein
- Einkommensteuer: Pokergewinne können steuerpflichtig sein
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2015
- Alle Steuerzahler: Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung auch für Werkstattarbeitslohn?
- Kindergeld: Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen!
- Aktuelle Gesetzgebung: Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2015
- Umsatzsteuerzahler: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
- Alle Steuerzahler: Neues zum Abzug von Kinderbetreuungskosten
- Alle Steuerzahler: Ehegatte im Pflegeheim: Zusammenveranlagung trotz neuem Lebenspartner?
- Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids
- Aktuelle Gesetzgebung: Wann wirken sich die Änderungen beim Kindergeld, Grundfreibetrag & Co. aus?
- Vermieter: Sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?
- Alle Steuerzahler: Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung
- Alle Steuerzahler: Vereinfachungsregel für Spenden bis 200 EUR
- Alle Steuerzahler: Erneute Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten nun doch nicht absetzbar
- Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuer: Die Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig
- Arbeitnehmer: Arbeitsplatzwechsel: Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein
- Kapitalanleger: Riester-Zulagen für Beamte: Mittelbare Zulageberechtigung als Rettungsanker
- Kapitalanleger: Freistellungsauftrag: Ab 2016 ohne Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr gültig
- Arbeitnehmer: Diktatkassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- Alle Steuerzahler: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Es kommt auf die Meldeadresse des Kindes an
- Aktuelle Gesetzgebung: Neues zu Kindergeld, Entlastungsbetrag und kalter Progression
- Aktuelle Gesetzgebung: Die geplanten Neuregelungen zur Erbschaftsteuerreform
- Arbeitsrecht: Ferienjobs: Brutto ist meistens gleich netto
- Vermieter: Fahrten zu den Mietobjekten: Entfernungspauschale oder Reisekosten?
- Arbeitnehmer: Lohnsteuer: Freibeträge ab 2016 für zwei Jahre gültig
- Arbeitnehmer: Abfindungen: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich?
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch
- Alle Steuerzahler: Steuererklärung kann auch per Telefax übermittelt werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Bürokratieentlastungsgesetz steht in den Startlöchern
- Alle Steuerzahler: Höchstbetrag wird auch bei mehreren Arbeitszimmern nur einmal gewährt
- Gewerbetreibende: Steuerpflichtiger Verkauf einer Bierdeckelsammlung bei eBay
- Alle Steuerzahler: Privates Veräußerungsgeschäft: Aufschiebende Bedingung verlängert 10-Jahresfrist nicht
- Alle Steuerzahler: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen vor allem bei Berufsausbildungskosten
- Vermieter: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche
- Arbeitgeber: Übernahme einer Rückzahlungsverpflichtung bei Studiengebühr en ist lohnsteuerpflichtig
- Kapitalanleger: Neues zur Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten
- Alle Steuerzahler: Kein Splittingtarif für Alleinerziehende
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesvorhaben: Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Kinderfreibeträge
- Vermieter: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige
- Arbeitgeber: Auswärtstätigkeit: Gestellung von Mahlzeiten im Flugzeug, in der Bahn oder auf dem Schiff
- Alle Steuerzahler: Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen
- Alle Steuerzahler: Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung nur für bezugsfähige Mietimmobilien
- Arbeitgeber: Mindestlohn gilt nicht für Überstunden aus 2014
- Autobesitzer: Nachrüstung von Rußpartikelfiltern: Förderanträge sind ab Februar 2015 zu stellen
- Alle Steuerzahler: Bonuszahlungen der Krankenkassen mindern den Sonderausgabenabzug
- Alle Steuerzahler: Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
- Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschale auch in Wegverlegungsfällen
- Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung: 1.000 EUR-Grenze gilt nicht für Maklerkosten
- Kapitalanleger: Rürup-Verträge: Zum Abflusszeitpunkt von Sonderzahlungen
- Rentenversicherung: Zur Besteuerung der Mütterrente
- Vermieter: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Aktuelle Gesetzgebung: Rentenbeitrag soll 2015 um 0,2 % sinken
- Alle Steuerzahler: Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig?
- Sonderausgaben: Verwaltung äußert sich zur Anerkennung von Aufwandsspenden
- Arbeitnehmer: Merkblatt zur optimalen Steuerklassenwahl für das Jahr 2015
- Alle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig?
- Aktuelle Gesetzgebung: „Jahressteuergesetz 2015“: Die wichtigsten einkommensteuerlichen Änderungen
- Pendlerpauschale: Zur offensichtlich verkehrsgünstigeren Umwegstrecke
- Blockmodell: Keine Versorgungsbezüge während der Freistellungsphase
- Einkommensteuer: Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu
- Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer
- Neue Rechnungsanforderungen bei Gutschriften
- Verhinderung der Cash-GmbHs
- Lohnsteuer-Nachschau
- Abzugsverbot von Prozesskosten
- Vergünstigungen bei der Privatnutzung von Elektroautos
- Zinslauf beim Investitionsabzugsbetrag
- Aktuelle Gesetzgebung: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz bringt zahlreiche Steueränderungen
- Wirtschaftsrecht
- GmbH-Gesellschafter: Einzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung
- Umsatzsteuer: Wohl bald nur noch 7 % Umsatzsteuer auf E-Books
- Vertragsrecht: Vertrag über Eintrag in unseriöses Online-Branchenbuch ist unwirksam
- Prozessrecht: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens des Geschäftsführers bei Gericht
- Aktuelle Gesetzgebung: Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
- Umsatzsteuer: Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
- Umsatzsteuer: Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises nur bei Differenzrückzahlung an Kunden
- Aktiengesellschaft: Vorstand haftet auf Schadenersatz, wenn er sich nicht an Zustimmungserfordernis hält
- Gemeinnützigkeit: Vereinssatzung: Die Musterklausel zur Gemeinnützigkeit ist nahezu Pflicht
- Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwandlungsgesetzes
- Lohnsteuerpflichtige Zuwendungen: Betriebsveranstaltung: Absagen gehen nicht zulasten der Feiernden
- Freiberufler und Gewerbetreibende: E-Bilanz: Aktualisiertes Datenschema veröffentlicht
- Umsatzsteuer: Unrichtiger Steuerausweis: Vorsicht bei Ausstellung mehrerer Rechnungen über dieselbe Leistung
- Vereinsrecht: Zur Unzeit niedergelegtes Amt: Wann haftet der Vorstand?
- Gesellschaftsrecht: Nachzahlungspflicht für Gesellschafter gilt nur, wenn Gesellschafter zustimmt
- Umsatzsteuerzahler: Kleinunternehmerregelung: Zur Anwendung bei Differenzbesteuerung
- Kapitalgesellschaften: Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Kapitalgesellschaften: Darlehensausfall führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen
- Aufsichtsrat: Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
- Personengesellschaften und deren Gesellschafter: Erschütterung des Anscheinsbeweises für private Pkw-Nutzung
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Größenklassen als Anhaltspunkt für die Häufigkeit einer Betriebsprüfung
- Gesellschaftsrecht: GbR als Außengesellschaft ist kein Verbraucher
- Strafprozessrecht: Bei Verdacht der Insolvenzverschleppung ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig
- Vertragsrecht: Ratenzahlung darf bei betagten Kunden versagt werden
- Vorsteuerabzug: Eindeutige Leistungsbeschreibung auch im Niedrigpreissegment erforderlich
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Ehegattenarbeitsverhältnis: Dienstwagen statt Minijob-Gehalt zulässig oder nicht?
- Haftungsrecht: Werkunternehmer haftet, wenn er die Sache des Kunden nicht sicher verwahrt
- Steuergestaltung: Günstige Rechtsprechung zur Schuldenzuordnung bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Umsatzsteuer: Anträge im Vorsteuervergütungsverfahren sind bis 30.9.2018 zu stellen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat möchte Englisch als Gerichtssprache zulassen
- Kapitalgesellschaften: Folgen überhöhter Zahlungen einer GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
- Arbeitnehmereigenschaft: Senior Partner und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist kein Arbeitnehmer
- Handelsrecht: Schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs bei Untersuchungsobliegenheit
- Aktuelle Gesetzgebung: Europäische Datenschutzverordnung stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen
- Kapitalgesellschaften: Pensionsansprüche: Verzicht als Steuerfalle
- Geschäftsführerhaftung: Haftung des Geschäftsführers für Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion
- Kommanditgesellschaft: Rechtliche Einordnung einer als Darlehen „getarnten“ Einlage einer KG
- Aktuelle Gesetzgebung: Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent
- Aktuelle Gesetzgebung: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für 2018
- Aktuelle Gesetzgebung: Wichtige Aspekte zum neuen Transparenzregister
- Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich darauf, das ungerechtfertigte Geoblocking zu beenden
- Umsatzsteuer: Briefkastensitz ist eine vorsteuerfähige Adresse
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stirbt ein Gesellschafter, darf nur sein Nachfolger die Berichtigung des Grundbuchs bewilligen
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
- Kapitalgesellschaften: Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß von 6 Prozent verfassungswidrig?
- Geschäftsführerhaftung: GmbH-Geschäftsführer haftet bei Verletzung seiner Obliegenheiten
- GbR: Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters
- Vorweggenommene Erbfolge: Vorweggenommene Erbfolge bei GmbH-Anteilen: Übergeber darf kein Geschäftsführer bleiben
- Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Sachbezugswerte für 2018
- Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens
- GmbH-Geschäftsführer: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
- GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu Lohnzufluss
- Kapitalgesellschaften: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung
- Dienstwagen: Private Pkw-Nutzung: Erschütterung des Anscheinsbeweises ist nicht einfach
- Meldepflicht: Meldeportal-Mindestlohn des Zolls für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer
- Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken
- Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Wertabgabe von Sachspenden
- Aktuelle Gesetzgebung: Ordnungsgemäße Kassenführung: Bundesrat stimmt der Kassensicherungsverordnung zu
- Buchführung: Elektronisch übermittelte Eingangsrechnungen: Wichtige Informationen zum Kontierungsvermerk
- Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung: Namensnennung zulässig
- Pflichtmitgliedschaft: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Vermeiden Sie Zahlungen von einem Oder-Konto bei der betrieblichen Nutzung der Ehegattenimmobilie
- Personengesellschaften: Bundesfinanzhof erleichtert gewinnneutrales Ausscheiden aus Mitunternehmerschaften
- GmbH: Überprüfung der Wirksamkeit eines Abberufungsbeschlusses
- Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich?
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam
- Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug: Zuordnung muss bis zum 31.5. erfolgen
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung
- Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Vergabe ist stets kostenfrei
- BGB-Gesellschaft: Bei gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern ist außerordentliche Kündigung möglich
- Umwandlung: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR
- Online-Vertrieb: Internetangebot kann auf gewerbliche Käufer beschränkt werden
- Aktiengesellschaft: Hauptversammlungsbeschluss über Vertrauensentzug
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Es bleibt dabei: Ein Zählprotokoll ist bei einer offenen Ladenkasse keine Pflicht
- Personengesellschaften: Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern
- Gesetzesänderung: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH
- Sozialversicherung: Beschäftigung von Studenten und Praktikanten: Seit 2017 gelten neue Regeln zur Sozialversicherung
- Haftungsrecht: Stadt haftet, wenn Feuerwehr mit umweltschädlichem Löschschaum auf dem Betriebsgelände löscht
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung
- Arbeitgeber: Unfallversicherung : Neues Meldeverfahren ab 2017
- Arbeitgeber: Sachzuwendungen: Pauschalierungswahlrecht widerrufbar
- Vereinsrecht: Braucht man für die Gründungsversammlung immer mindestens sieben Personen?
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden
- Sozialversicherung: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt
- Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig
- Arbeitgeber: Sachbezugswerte für 2017 stehen fest
- Gewinnermittlung: Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts
- Sozialversicherung: Anforderungen an Stimmrechtsvereinbarung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
- Aktuelle Gesetzgebung: Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht entfällt vollständig
- Arbeitgeber: Insolvenzgeldumlage sinkt in 2017 auf 0,09 Prozent
- Umsatzsteuer: Kleinunternehmer darf Umsatzgrenze auch nicht geringfügig überschreiten
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag
- Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet
- Aktuelle Gesetzgebung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Gesetzentwurf: Manipulation von Registrierkassen soll mit neuer Sicherheitstechnik bekämpft werden
- Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH
- Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
- GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuererklärung: Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe in Papierform
- Internationaler Handelsverkehr (CISG): EuGH: Sprache für Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter
- Arbeitgeber: Gebühren für Kartenabwicklung von Sachbezügen kein Arbeitslohn
- Umsatzsteuer: Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten
- Kapitalgesellschaften: Organschaft: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert
- Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung
- Umsatzsteuer: Europäische Kommission schlägt Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems vor
- Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Finanzministerium rudert zurück: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
- Kapitalgesellschaften: Auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) muss ihren Jahresabschluss offenlegen
- Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds regeln
- Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung
- Arbeitgeber: Betriebsausgabenabzug für Bewirtungskosten bei Betriebsveranstaltungen
- Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen
- Kassenführung: Frist für alte Registrierkassen läuft Ende 2016 ab
- Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden
- Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig
- Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden
- Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen
- Vertragsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen im online-Angebot der BA
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
- Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Rechnungsanschrift
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Intrastat: Neue Meldeschwelle für den Wareneingang seit 2016
- Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung einberuft, kann sie auch wieder absagen
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig?
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Firmenwagen: Keine Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung
- Umsatzsteuer: Jahreswechsel 2015/2016: Vorauszahlung gilt nicht als wiederkehrende Ausgabe
- Kapitalgesellschaften: Jahresabschluss 2014 ist bis Ende 2015 offenzulegen
- Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich zum Jahreswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung?
- Umsatzsteuer: Rechnungsangaben: Bloßer „Briefkastensitz“ reicht für Vorsteuerabzug nicht aus
- Arbeitgeber: Broschüre: Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant?
- Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht
- Gesellschafter und Geschäftsführer: Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich
- Arbeitgeber: Jobticket als Sachbezug: Darauf ist zu achten!
- GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
- Sozialversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung steigen
- Umsatzsteuer: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
- Arbeitgeber: Neue Umlagesätze bei Minijobs ab September
- Umsatzsteuer: So sind Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform zu behandeln!
- GmbH: Keine Lohnsteuer-Pauschalierung beim geringfügig beschäftigten Alleingesellschafter
- GmbH: GmbH „als zweites Standbein“: Liebhaberei versus Einkünfteerzielungsabsicht
- Vereinsrecht: Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach vier Monaten verwirkt
- Umsatzsteuerzahler: Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Betriebsprüfung: Der Zeitreihenvergleich ist nur mit Einschränkungen zulässig
- Aktuelle Gesetzgebung: Das Bürokratieentlastungsgesetz im Überblick
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
- Stille Gesellschaft: Ansprüche nach Kündigung der stillen Gesellschaft
- Aktuelle Gesetzgebung: Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Neue Schwellenwerte für die Größeneinteilung
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
- Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
- Arbeitgeber: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
- Stille Gesellschaft: Wechselseitige Ansprüche nach Kündigung der stillen Gesellschaft
- Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden
- Kindergeld: Kindergeld-Merkblätter für 2015
- Arbeitgeber: Keine Pauschalierungspflicht bei Minijobs
- Arbeitgeber: Kein zeitanteiliger Ansatz der Ein-Prozent-Regelung
- Betriebsprüfung: Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen bei einer Außenprüfung
- Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer bei Sponsoringmaßnahmen
- Sozialversicherung: Stimmrechtsbindungsvereinbarung: Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei
- Umsatzsteuerzahler: Anerkennung weiterer ATLAS-Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis
- Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH?
- Freiberufler und Gewerbetreibende: GoBD: Neue Grundsätze für die ordnungsmäßige Buchführung
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Frauen in Führungspositionen – Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zufluss einer Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Erste Erfahrungen mit der E-Bilanz
- Vorstand: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein
- Kapitalgesellschaften: Keine Schenkungsteuer beim verbilligten Verkauf an ausscheidenden Gesellschafter
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Neue Größenklassen: Konsequenzen für den Jahresabschluss 2014
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung
- Sozialversicherung: Vorstandsmitglieder im Verein sind regelmäßig abhängig beschäftigt
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug
- Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer: Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Umsatzsteuerzahler: Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden
- IHK-Beitrag: Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch
- Arbeitgeber: Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn
- Freiberufler und Gewerbetreibende: IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
- Aktuelle Gesetzgebung: Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
- Aktuelle Gesetzgebung: Aktienrechtsnovelle 2014
- Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar
- Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung in Folgejahren möglich?
- Authentifizierung: Übergangsregelung läuft Ende August aus
- HGB: Rückforderung der Auszahlung an einen Kommanditisten
- Arbeitsrecht
- Links / Downloads
